Belästigung – Definition, Bedeutung und Strafbarkeit von sexuellen Belästigungen

Die Belästigung sexueller Art in Form von Grapschen an Intimbereiche ist nun ein Straftatbestand gemäß § 184i StGB.

Eine sexuelle Belästigung wurde früher allerdings versucht, über den Straftatbestand der Beleidigung aus § 185 StGB zu ahnden.

Eine allgemeine Belästigung ist und war hingegen in der Regel eine Ordnungswidrigkeit, die gem. § 118 OWiG geahndet wird.

Belästigung der Allgemeinheit gem. § 118 OWiG

Eine Belästigung der Allgemeinheit gem. § 118 OWiG (alte Bezeichnung: grober Unfug) ist nach deutschem Recht eine Handlung, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung unmittelbar zu stören oder zu beeinträchtigen, wodurch die Öffentlichkeit belästigt wird.

§ 118 OWiG greift jedoch gem. der Subsidiaritätsklausel in Absatz 2 nur dann, wenn das Verhalten nicht bereits von anderen Ordnungswidrigkeitstatbeständen erfasst wird. Es handelt sich bei § 118 OWiG also um einen Auffangtatbestand.

Folgende Verhaltensweisen wurden bereits von deutschen Gerichten als Belästigung der Allgemeinheit bzw. als groben Unfug betrachtet:

  • Das Bespritzen von Passanten durch zu schnelles Fahren mit dem Auto durch eine Pfütze.
    [so das Bayerische Oberste Landesgericht; vgl. BayObLGSt 26, 111.]
     
  • Der Hilferuf „Feuer!“, ohne das eine Gefahr vorliegt.
    [so das Reichsgericht; vgl. RGSt 19, 256.]
     
  • Ein scherzhafter Hinweis bei einer Flugkontrolle, man habe eine vermeintliche Bombe im Gepäck.
    [so das Kammergericht Berlin; vgl. NStZ 1987, 467.]
     
  • Eine unwahre Presseveröffentlichung, die in der Lage ist, zu einer Beunruhigung der Öffentlichkeit zu führen.
    [so das Reichsgericht; vgl. RGSt 25, 405.]
     
  • Die Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr.
    [so das Oberlandesgericht Karlsruhe; vgl. NJW 1970, 64.]
     
  • Das unzüchtige Betasten eines anderen.
    [so das Reichsgericht; vgl. 53, 153.]
     
  • Defäkieren auf der Straße

Demgegenüber sind beispielsweise eine Protestveranstaltung auf Friedhöfen oder die Warnung der Verkehrsteilnehmer vor einer polizeilichen Verkehrskontrolle (siehe dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Aktenzeichen „BVerfG 1 BvR 980/13) keine Belästigung der Allgemeinheit.

Sexuelle Belästigung / „Grapsch-Paragraph“

Belästigung durch körperliche Berührungen.  (© Picture-Factory/ Fotolia.com)
Belästigung durch körperliche Berührungen. (© Picture-Factory/ Fotolia.com)

Bei der sexuellen Belästigung handelt es sich um eine besondere Form der Belästigung, die insbesondere auf das körperliche Berühren der betroffenen Person abzielt. Sie ist seit dem 10.11.2016 nach § 184i StGB strafbar. Eine sexuelle Belästigung erfüllte davor in Deutschland allenfalls den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), weshalb sie stets von dem sexuellen Missbrauch abzugrenzen war.

Eine sexuelle Belästigung umfasst nunmehr per Gesetz alle sexistischen und geschlechtsbezogenen sowie entwürdigende bzw. beschämende Bemerkungen und Handlungen und andere unerwünschte körperliche Annäherungen, auch solche in Verbindung mit einem Versprechen von Belohnung und / oder von Androhung von Strafe.

Es genügt also bereits eine verbale sexuelle Belästigung. Daher können beispielsweise auch zweideutige Witze oder Sprüche bereits den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.Gesetzesänderung:
Der Tatbestand der Belästigung nach § 184i StGB ist nun klar erfüllt, wenn zum Beispiel Männer Frauen an den Po oder die Brüste grapschen und diese dies nicht wollen und sich dadurch belästigt fühlen. 

Notwehrrecht

Die Person, die Opfer einer sexuellen Belästigung wird hat zwar in der Regel ein Notwehrrecht. Dieses ist aber nur solange gewährt, bis der Angriff endet. Küsst der Täter das Opfer also beispielsweise auf den Mund oder greift es an den Po und wendet sich sodann ab, so endet mit dem Abwenden auch die Notwehrlage. Eine Ohrfeige oder ähnliches durch das Opfer kann dann eine Körperverletzung gem. § 223 StGB zur Folge haben.

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Der Begriff der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz wird besonders im § 3 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGGlegaldefiniert. Danach ist eine sexuelle Belästigung jedes unerwünschte, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, welches bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Dem sexuell belästigten Arbeitnehmer steht gem. § 13 AGG ein Beschwerderecht zu. Der Arbeitgeber oder auch der etwaige Vorgesetzte sind dann dazu verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen und eine geeignete Maßnahme zu treffen, um zu verhindern, dass sich die festgestellte sexuelle Belästigung wiederholt.

Übersicht der möglichen Maßnahmen:

  • Ermahnung
    – bei einer einmaligen Belästigung durch sexuelle Witze gegen den Willen des Betroffenen.
     
  • Abmahnung
    – bei Streicheln, Piksen oder Hinterherpfeifen.
    – bei einem Sich-In-den-Weg-Stellen mit einer sexuellen Anspielung.
     
  • Ordentliche Kündigung
    – bei einem Einstellungsgespräch in einer Sauna.
    – bei wiederholten Umarmen gegen den Willen.
     
  • Außerordentliche Kündigung
    – bei wiederholtem Erzählen von sexuellen Witzen oder von pornographischen Geschichten, um zu provozieren.
    – bei obszönen Ausfragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach sexuellen Aktivitäten.
    – bei exhibitionistischen Handlungen.

Kommt der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetzte der Maßnahmeergreifung nicht oder nur unzureichend nach, so hat der bzw. die Belästigte ein sog. Zurückbehaltungsrecht. Er bzw. sie muss dann nicht arbeiten, hat aber weiterhin einen Anspruch darauf das Arbeitsentgelt zu erhalten.

Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/belaestigung

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